AGB

AGB2019-02-25T09:41:06+01:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DER

ZEIT- und BDE CONSULTING GmbH

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten zwischen Nutzern bzw. Kunden und der ZEIT- und BDE CONSULTING GmbH, Dreimarksteingasse 11, 1190 Wien, Österreich, eingetragen im Firmenbuch zu FN 484663s (nachfolgend (ZTB“) und regelt die folgenden Bereiche:

  • allgemein die Nutzung der durch ZTB betriebenen, unter den domains www.zeiterfassung-bde.at und www.zeit-bde.com abrufbaren Website einschließlich deren Sub-Seiten (nachfolgend „Website“) durch jedermann (nachfolgend geschlechtsneutral der „Nutzer“); und
  • die Inanspruchnahme von Beratungsdienstleistungen der ZTB im Bereich der Zeiterfassung für Unternehmen nach separater Beauftragung durch Vertragspartner (nachfolgend geschlechtsneutral der „Kunde“).

Sämtliche Informationen der Website und jegliches Angebot von Beratungsdienstleistungen durch ZTB sind allein auf den österreichischen Markt ausgerichtet und berücksichtigen ausschließlich die in Österreich geltende Rechtslage.

2. Nutzung der Website

Geltung

Durch Inanspruchnahme der auf der Webseite angebotenen Dienstleistungen erkennt der Nutzer die AGB an. Es gelten die jeweils zur Zeit der Inanspruchnahme durch den Nutzer auf der Webseite abrufbaren AGB. ZTB ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Nutzung der Website einseitig abzuändern.

Leistungsangebot

Bei der Webseite handelt es sich um eine Onlineplattform, mit folgendem Inhalt:

  • Präsentation des Leistungsangebots von ZTB im Bereich der Beratung zu Fragen der Zeiterfassung für Unternehmen, und
  • Präsentation der Leistungen von dritten Anbietern, die Software- und /oder Hardware-Lösungen im Bereich der Zeiterfassung für Unternehmen anbieten (nachstehend „Anbieter“), geeignet zum systematischen Vergleich der Anbieter (dieses Service nachfolgend die „Vergleichsplattform“).

Die Vergleichsplattform richtet sich an Unternehmen und verfolgt das Ziel, dem Nutzer einen Vergleich der verfügbaren Software- und /oder Hardware-Lösungen im Bereich der Zeiterfassung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck kann der Nutzer einzelne Parameter, wie z.B. Leistungsumfang, und angebotene rechtliche Rahmenbedingungen (zB Lizenzmodelle) abfragen und vergleichen. Durch die Nutzung der Website wird keine Vertragserklärung abgegeben und die vom Nutzer eingegebenen Suchkriterien werden nicht gespeichert. Der Nutzer kann sich direkt zum jeweiligen Anbieter weiterleiten lassen, um ein Angebot des jeweiligen Produkts einzuholen.

  • Die Nutzung der Vergleichsplattform ist für den Nutzer kostenlos und unverbindlich.
  • Es erfolgt kein Vertragsabschluss auf der Website selbst oder sonst durch ZTB.
  • ZTB und die Website agieren als reiner Vermittler.
  • Durch die bloße Nutzung der Vergleichsplattform entsteht zwischen den Nutzern und ZTB kein Vertragsverhältnis.
  • ZTB haftet in keiner Weise für Ansprüche aus Verträgen zwischen Nutzern und Anbietern.

ZTB ist jederzeit berechtigt, den Leistungsumfang auf der Vergleichsplattform und/oder den sonstigen Inhalt der Website zu verändern, erweitern oder einzustellen.

Keine Verantwortung von ZTB für Inhalte

Die Vergleichsplattform dient rein dazu, Nutzern eine Informations- und Entscheidungsgrundlage zu bieten und eine Kontaktaufnahme zu Anbietern zu erleichtern. ZTB ist an einer allfälligen Vertragsabwicklung, insbesondere der gegenseitigen Leistungserbringung zwischen Nutzer und Anbieter, nicht beteiligt. Dies trifft auch dann zu, sollten weitergehende Beratungsdienstleistungen der ZTB in Anspruch genommen werden (siehe dazu 3. unten).

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die durch ZTB bereitgestellten Informationen nicht Bestandteil eines zwischen Nutzer und Anbieter zu schließenden Vertrages werden. ZTB speichert weder eingegebene Suchkriterien, noch leitet ZTB vom Nutzer auf der Website eingegebene Angaben an einen Anbieter weiter. Allein der zwischen Nutzer und Anbieter vereinbarte Inhalt ist verbindlich.

Eine Haftung für die Inhalte von verlinkten Seiten ist ausgeschlossen, zumal ZTB keinen Einfluss auf Inhalte wie Gestaltung von verlinkten Seiten hat. Für Inhalte von Seiten, auf welche von Seiten der Website verwiesen wird, haftet somit allein der Anbieter dieser fremden Webseiten – niemals jedoch derjenige, der durch einen Link auf fremde Publikationen und Inhalte verweist.

Auch wenn sich ZTB um eine Berücksichtigung aller relevanten Anbieter am Markt bemüht, besteht kein Anspruch auf eine Vollständigkeit der angezeigten Anbieter. ZTB bemüht sich, die Richtigkeit und Aktualität der von Anbietern eingestellten Präsentationen zu überprüfen. Dennoch kann es im Einzelfall zu technischen Gebrechen und Irrtümern kommen. Darüber hinaus können sich Angebote der Anbieter ändern, ohne, dass Anbieter dies auf der Vergleichsplattform aktualisieren.

  • ZTB übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Angaben auf der Vergleichsplattform.
  • ZTB haftet nicht für die Richtigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Vollständigkeit der von Anbietern auf der Vergleichsplattform dargestellten Produkte.
  • ZTB gibt keinerlei Zusage über die Eignung und Qualität der von Anbietern auf der Vergleichsplattform dargestellten Produkte.
  • Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Angaben zu Produkten direkt von den Anbietern stammen.
  • Der jeweilige Anbieter trägt die alleinige Verantwortung und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website dargestellten Angaben zu seinem Produkt.
  • Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Verfügbarkeit eines auf der Vergleichsplattform dargestellten Produkts.

ZTB übernimmt daher – außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten – keine Haftung für eine vollständige und richtige Produkt- und Preisübersicht auf der Vergleichsplattform. Mit Ausnahme von Personenschäden wird jegliche Haftung von ZTB für leichte Fahrlässigkeit zur Gänze ausgeschlossen.

Geistiges Eigentum

Die Inhalte der Website, insbesondere Text und Grafikdateien, sind urheberrechtlich und teilweise markenrechtlich geschützt. Auch außerhalb sonderrechtlich geschützter Inhalte anerkennt der Nutzer, dass die Inhalte der Website, insbesondere die Kompilation von Angebot auf der Vergleichsplattform, ein durch Leistung von ZTB geschaffenes Werk darstellen. Das Kopieren, Weitergeben oder Veröffentlichen jeglicher Inhalte der Website ohne vorherige Zustimmung durch ZTB ist ausdrücklich untersagt.

Datenschutz

Im Rahmen der Nutzung der Website erhebt ZTB Daten der Nutzer durch Cookies. Vom Nutzer in der Vergleichsplattform eingegebene Suchkriterien werden jedoch nicht gespeichert. Über die durch Cookies erhobenen Daten hinaus erfolgt keine Erhebung personenbezogener Daten, außer der Nutzer füllt aktiv Kontaktformulars auf der Website aus und sendet dies an ZTB. Die genauen Bedingungen der Erhebung und Erarbeitung von Daten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

3. Vertragsbedingungen für Beratungsdienstleistungen der ZTB

Geltung

Diese Vertragsbedingungen gelten für jede Inanspruchnahme von Beratungsdienstleistungen der ZTB im Bereich der Zeiterfassung für Unternehmen nach separater Beauftragung durch einen Kunden. Die Beauftragung von ZTB kann nur schriftlich (einschließlich auf elektronischem Wege) erfolgen, entweder im Rahmen eines separaten Vertrages oder durch Angebotslegung durch ZTB und ausdrückliche Annahme durch den Kunden.

Die Erklärung einer Annahme durch einen Kunden unter Verweis auf weitere oder andere, vom Angebot abweichende Bestimmungen, gilt nicht als Annahme, sondern kann von ZTB als Gegenangebot gewertet werden. Es steht ZTB frei, solche Gegenangebote durch ausdrückliche schriftliche Annahme anzunehmen. Nebenabreden, insbesondere Zusicherungen oder Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch ZTB. Ohne explizite schriftliche Zusage solcher Änderungen durch ZTB bestimmt ausschließlich das Angebot von ZTB den Vertragsinhalt und den Umfang der von ZTB übernommenen Vertragspflichten.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von ZTB ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Kunde in eigenen Bestell- oder Geschäftsunterlagen auf sie Bezug nimmt und ZTB nicht ausdrücklich deren Geltung widerspricht.

ZTB ist nicht verpflichtet, für an sie gelegte Offerte ein Entgelt zu bezahlen, sodass solche Offerte als un­entgeltliche Offerte anzusehen sind, unabhängig davon, welche Vorarbeiten dazu notwendig waren. Sämtliche Offerten gegenüber ZTB gelten als verbindliche Offerte und haben, sofern von ZTB nicht anders spezifiziert, mindestens 1 Monat bindend zu sein.

Die Leistungen von ZTB richten sich nur an Unternehmer, nicht an Verbraucher. Der Kunde erklärt mit Vertragsabschluss verbindlich, Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes zu sein.

ZTB ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für Beratungsdienstleistungen einseitig abzuändern, wobei eine solche Änderung keine Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Verträge auf Grundlage einer älteren Fassung der AGB hat.

Leistungsverpflichtung

Der genaue Umfang der Leistungsverpflichtung durch ZTB im Rahmen von Beratungstätigkeiten wird durch den zugrundeliegenden Vertrag bzw. das zugrundeliegende Angebot definiert. Die Beratungstätigkeit unterstützt Firmen/Organisationen bei der Auswahl, Implementierung und dem Betrieb von Zeiterfassungs-Systemen. Folgende Themen/Aufgaben könnten Teil eines Auftrags sein:

  • Formulierung eines Anforderungskataloges (für Zeiterfassungs-System)
  • Erarbeitung einer Ausschreibung / Lastenheft
  • Unterstützung bei Bewertung von Angeboten
  • Beratung in Bezug auf firmeninterne Ressourcen für die Zeiterfassung (IT und Personal)
  • Unterstützung bei Gestaltung von firmeninternen Vereinbarungen (Gleitzeitvereinbarungen, Betriebsvereinbarungen, etc..)
  • Projektkoordination bei Einführung neuer Zeiterfassungs-Systeme

Sofern nicht gesondert ausdrücklich vereinbart, unterliegt ZTB keinen Weisungsrechten seitens der Kunden, die über die Definition des Aufgabenbereichs gemäß Angebot hinausgehen.

ZTB ist verpflichtet, ihre Tätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuüben. Die Auftragserfüllung hat entweder persönlich oder unter Supervision von Mag. Jörg Riedl zu erfolgen und soll das Fachwissen von Mag. Jörg Riedl auf dem Gebiet der Zeiterfassung für die Erfüllung nutzen. ZTB ist jedoch berechtigt, ohne gesonderte Rücksprache mit dem Kunden Sub-Unternehmer nach Wahl von ZTB und einem von ZTB zu bestimmenden Ausmaß für die Auftragserfüllung heranzuziehen.

Rechtliche und steuerliche Beratung ist vom Umfang der durch ZTB zu erbringenden Leistungen jedenfalls ausgeschlossen. ZTB kann, wenn vom Kunden ausdrücklich gewünscht, Dritte zur Beratung des Kunden in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht vermitteln, haftet aber in keiner Weise selbst für derartige Leistungen. Sofern nichts Anderes vereinbart ist, bestätigt der Kunde selbst umfassend rechtliche und steuerliche Beratung in Begleitung der Beratungsdienstleistungen von ZTB heran zu ziehen. In jedem Fall sind die Leistungen von ZTB allein auf den österreichischen Markt ausgerichtet und können nur die zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss geltende Rechtslage berücksichtigen. Allfällige Ansprüche von Kunden aus Nachteilen aufgrund einer späteren Änderung der Rechtslage oder aufgrund rechtlichen oder steuerlichen Nachteilen im Zusammenhang mit anderen Jurisdiktionen als Österreich sind jedenfalls ausgeschlossen.

ZTB wird in regelmäßigen Abständen in angemessenem Umfang Auskunft über die von ihr entfalteten Tätigkeiten erteilen und dem Kunden auf Verlangen Bericht über ihre Tätigkeit erstatten.

ZTB ist in der Bestimmung ihres Arbeitsortes und ihrer Arbeitszeit grundsätzlich frei.

Ausdrücklich festgehalten wird, dass ZTB keine Verantwortung für das operative Geschäft des Kunden trägt und keine operativen Tätigkeiten übernimmt, insbesondere daher weder für ein bestimmtes Budget bzw. dessen Einhaltung, noch für Personal bzw. Personalentscheidungen oder die Verhandlung und den Abschluss von Verträgen verantwortlich ist.

Honorar

Je nach Projektart erfolgt eine Verrechnung entweder nach Zeitaufwand oder zu einem Pauschalpreis. Der genaue Umfang der Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber ZTB wird durch den zugrundeliegenden Vertrag bzw. das zugrundeliegende Angebot definiert.

Ist ein Pauschalpreis vereinbart, so erhält ZTB für ihre Beratungstätigkeit dieses Honorar unabhängig vom tatsächlich in Anspruch genommenen Umfang der Tätigkeiten. Die Zahlungsbedingungen im Angebot/Vertrag können eine Vorauszahlung oder periodische Ratenzahlung vorsehen.

Ist eine Verrechnung nach Zeitaufwand vereinbart, wird ZTB zusammen mit der Rechnungslegung eine Aufstellung des beanspruchten Zeitaufwands vorlegen. Sofern nicht im Vertrag/Angebot ausdrücklich eine verbindliche Höchstgrenze (und nicht nur eine Schätzung) vereinbart wurde, und mit Ausnahme offenkundiger Irrtümer, hat der Kunde nicht das Recht, das Ausmaß der beanspruchten Zeit zu bemängeln. Sofern nicht im Vertrag/Angebot ausdrücklich Abrechnungsperioden vereinbart sind, ist ZTB jederzeit berechtigt, Rechnung zu legen.

Sofern in Vertrag/Angebot nicht ausdrücklich ausgeschlossen, steht ZTB zusätzlich zum vereinbarten Honorar ein Ersatz der zur Vertragserfüllung erforderlichen und durch Belege nachgewiesenen Barauslagen zu.

Das Honorar ist unmittelbar nach Rechnungslegung durch ZTB ohne Aufschub zur Zahlung fällig. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine allfällige vorgeblichen Nicht- oder Schlechterfüllung des Auftrags, insbesondere Leistungsstörungen der implementierten Zeiterfassungs-Systeme von dritten Anbietern, als Einwand gegen die Fälligkeit vorzubringen.

Für die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges für Reisetätigkeiten erhält der ZTB einen Spesenersatz in Höhe des amtlichen Kilometergelds. ZTB ist berechtigt, im Falle von Bahnreisen Erste Klasse und für Flugreisen Economy Class zu buchen. ZTB hat sämtliche aus oder in Zusammenhang mit einer Beratungsleistung allenfalls anfallenden Steuern, Sozialversicherungsbeiträge oder sonstigen Abgaben selbst zur Gänze zu tragen.

Angegebene Preise der ZTB verstehen sich exklusive USt.

Vertragsdauer

Die  Vertragsdauer für ein spezifisches Projekt wird durch den zugrundeliegenden Vertrag bzw. das zugrundeliegende Angebot definiert. Dies kann einen durch Datum definierten Zeitraum vorsehen, oder vorsehen, dass der Vertrag bis zu einer sachlich umschriebenen Erfüllung des Auftrags in Geltung bleiben soll. In letzterem Fall ist zu Beendigung des Auftrags eine ausdrückliche Bestätigung beider Parteien abzugeben. Eine vom Kunden vorgebrachte angebliche Nicht- oder Schlechterfüllung des Auftrags berührt nicht die Fälligkeit vereinbarter Zahlungsziele.

Sofern nicht in zugrundeliegendem Angebot oder Vertrag anderweitig vereinbart, kann dieser Vertrag von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonates ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden (ordentliche Kündigung). Bei Vorliegen wichtiger Gründe, die eine Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar machen, kann dieser Vertrag auch vorzeitig mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Im Falle der Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleiben dem auflösenden Vertragsteil Schadenersatzansprüche vorbehalten.

Als wichtiger Grund, der ZTB zur außerordentlichen Kündigung berechtigt gilt insbesondere, wenn der Kunde gegen behördliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt; wenn der Kunde mit anderen Unternehmen für ZTB nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen hat; wenn der Geschäftspartner unmittelbar oder mittelbar Mitarbeitern von ZTB, die mit dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, Vorteile versprochen oder zugewendet bzw Nachteile angedroht oder zugefügt hat.

Geheimhaltung

Der Kunde verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtliche ihm von ZTB zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder aufgrund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zur ZTB bekannt gewordenen Informationen, die nicht allgemein bekannt oder zugänglich sind („Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“) Stillschweigen zu bewahren, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für deren Geheimhaltung zu sorgen und diese ohne schriftliche Zustimmung von ZTB Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Die Geschäftspartner verpflichten sich ferner, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch ZTB Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse in keiner Weise selbst zu verwerten oder auf jedwede kommerzielle Art zu nutzen – dies gilt mit Ausnahme der eigenen Verwertung der Informationen die die vom Kunden bezogene Beratungsleistung durch ZTB selbst darstellen, eingeschränkt auf die vereinbarte Form der Verwertung.

Im Gegenzug verpflichtet sich ZTB, sämtliche ihr im Zuge ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt werdenden Geschäftsgeheimnisse des Kunden geheim zu halten, und nur insoweit davon Gebrauch zu machen, als es ihr zur Erfüllung der in diesem Vertrag erforderlich oder nützlich erscheint. ZTB ist daher nicht berechtigt, diese Geschäftsgeheimnisse in irgendeiner Form ohne die vorherige Zustimmung des Kunden an Dritte weiterzugeben.

Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, die

  • zum Zeitpunkt der Weitergabe als öffentliches Eigentum (das heißt allgemein bekannt) gelten oder zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verschulden der Parteien zu öffentlichen Eigentum werden, oder
  • ZTB von Dritten zur Verfügung gestellt wurden, welche diese Informationen weder direkt noch indirekt vom Kunden erhalten haben.

Diese beidseitigen Verpflichtungen bleiben für drei Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit ZTB oder unabhängig von einer Geschäftsbeziehung für drei Jahre nach Angebotseinholung von ZTB aufrecht.

Kein Konkurrenzverbot

ZTB ist in keiner Weise beschränkt während der Dauer dieses Vertrages oder auch danach eine zusätzliche Erwerbstätigkeit im selben Tätigkeitsgebiet auszuüben, ob im eigenen oder fremden Namen oder durch Beteiligung an einem anderen Unternehmen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart ist ZTB auch berechtigt, direkte Konkurrenten des jeweiligen Kunden im gleichen Segment zu beraten.

Schad-und Klagloshaltung für Verletzung Geistiger Eigentumsrechte

Der Kunde leistet ZTB Gewähr und garantiert, über sämtliche geistigen Eigentumsrechte an allen ZTB unter diesen AGB gelieferten Unterlagen und Gegenständen zu verfügen, um ZTB die erforderliche Nutzung daran zu ermöglichen. Der Kunde hat ZTB für alle aus seiner Lieferung entstehenden Ansprüche Dritter aus Patenten, Gebrauchsmustern, Marken oder Unternehmenskennzeichen, Mustern, Urheberrechten, geschützten geografischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen, oder sonstigen vergleichbaren Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.

Haftung

Ansprüche gegen ZTB aus Verträgen betreffend Beratungsdienstleistungen verjähren spätestens sechs Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger und jedenfalls drei Jahre nach Erbringung der jeweiligen Leistung, sofern nicht von Gesetzes wegen zwingend eine kürzere Frist besteht.

Aufrechnung und Forderungen:

Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Kunden gegen Forderungen von ZTB gegen den Kunden ist ausgeschlossen.

Irrtum:

Die Anfechtung eines mit ZTB geschlossenen Vertrages durch den Kunden wegen Irrtums ist ausgeschlossen.

Abtretung:

Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen ZTB gegenüber, aus den mit uns geschlossenen Rechtsge­schäften bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch ZTB.

Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit. Sollte eine Regelung dieser AGB von einem Gericht für unwirksam erklärt werden, so ist eine solche Regelung durch eine zulässige Regelung zu ersetzen, welche der für unwirksam erklärten Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Schriftform:

Ergänzungen und Abänderungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform.

Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Subsidiär zu diesen AGB ist ausschließlich das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie jeglicher Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar.

Erfüllungsort für sämtliche vertragsgegenständlichen Forderungen ist Wien. Zur Entscheidung aller aus dem Vertragsverhältnis zwischen ZTB und dem Geschäftspartner entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertragsverhältnisses – wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichts am Sitz von ZTB vereinbart.